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Sachorientiert und sachlich, mit Weitsicht und gesundem Menschenverstand hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler in den vergangenen sechs Jahren für Freising gearbeitet. Zusammen mit engagierten neuen Kandidaten haben die erfahrenen Stadträte ein Programm ausgearbeitet, das die Grundlage für die Arbeit der kommenden sechs Jahre sein soll. Die ausführliche Fassung wird in den kommenden Tagen erscheinen. Das Programm enthält eine Vielzahl von Visionen und Ideen, die auch weit über das Jahr 2020 hinausgehen. Es ist ein Zukunftsplan für die Entwicklung der Stadt, der auf einer Grundüberzeugung basiert: Freising muss auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und Veränderungen zulassen – aber auch seinen Charakter als liebens- und lebenswerte Stadt im Herzen Altbayerns bewahren.

Klares Nein zur dritten Startbahn

Zahlreiche Kandidaten und Mitglieder der Freien Wähler engagieren sich seit Jahren im Abwehrkampf gegen die dritte Startbahn. Im Gegensatz zu manchen Parteien lehnen die Freien Wähler auch auf Landesebene schon immer dieses sinnlose Großprojekt ab. Durch 30 zusätzliche Starts und Landungen pro Stunde auf einer dritten Bahn würden weite Teile von Freising mit einem Teppich aus Lärm und Abgasen überzogen. Attaching würde zerrissen, wenn Teile der Ortschaft abgesiedelt werden müssten, die intakte Dorfgemeinschaft würde unweigerlich zerstört. Die Stadt Freising wäre in ihren Entwicklungsmöglichkeiten im Süden und Südosten stark beschnitten. Der Einschnitt in ein wertvolles Vogelschutzgebiet wäre gravierend. Das alles ist für uns nicht hinnehmbar – umso weniger, weil die aktuellen Statistiken über die Flugbewegungen am Münchener Airport zeigen, dass der Bedarf für den Ausbau nicht gegeben ist.

Wirtschaft und Finanzen

Westtangente, Umgestaltung der Innenstadt, Eishalle, Hallenbad, Sanierung des Asamkomplexes – in Freising sind viele wichtige, aber auch teure Projekte auf den Weg gebracht. Ziel muss es sein, diese Projekte umzusetzen, ohne die Verschuldung der Stadt zu stark steigen zu lassen. Es gilt, eine vernünftige Balance zwischen Investitionen und Schuldenabbau zu finden. Um die Investitionen zu finanzieren, müssen die Einnahmen gesteigert werden. Je attraktiver der Wohn- und Gewerbestandort Freising ist, desto höher die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil.

  • Bei Großprojekten ist Kostenkontrolle das oberste Gebot, veranschlagte Baukosten müssen eingehalten werden.
  • Über den Umbau des Asamkomplexes darf erst entschieden werden, wenn die Höhe der Zuschüsse genau feststeht – fallen die zu niedrig aus, kann das Projekt so nicht umgesetzt werden.
  • Die Stadt muss ihre vorausschauende Grundstückspolitik fortsetzen, aber Gewerbegrundstücke aktiver vermarkten.
  • Eine flexiblere Preisstruktur bei Gewerbegrund in den Clemensängern ist notwendig.
  • Mit einem eigenen Gründerzentrum kann die Stadt junge Unternehmer dabei unterstützen, sich selbstständig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Die städtische Wirtschaftsförderung braucht mehr Manpower, um das Potential Freisings richtig auszuschöpfen. Überprüft werden sollte, ob es sinnvoll ist, dass die Wirtschaftsförderung bei der Kämmerei angesiedelt bleibt.

Bauen und Wohnen

Der Siedlungsdruck auf Freising und die Region ist ungebrochen, die Mieten und Immobilienpreise hoch. Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtpolitik wird es sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass in Freising bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

  • Eine maßvolle Entwicklung der Ortsteile kann dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.
  • Im Stadtgebiet darf das Augenmerk nicht nur auf bauliche Nachverdichtung gelegt werden, das Bild der gewachsenen Wohngebiete muss gewahrt bleiben.
  • Wir setzen uns für sozialgerechte Bodennutzung nach dem Vorbild von München oder Landshut ein: Bauträger werden verpflichtet, bei neuen Projekten auch günstige Eigentumswohnungen zu schaffen, deren Preis deutlich unter dem marktüblichen liegt.
  • Nach der Auslagerung des Bauhofs könnten auf dem Gelände zentrumsnah städtische Wohnungen entstehen. Für das Areal zwischen Bahnhof und Luitpoldanlage ist ein Gesamtkonzept nötig.
  • Neue Wohn- und Bauformen wie das Gemeinschaftshaus müssen gefördert werden.
  • Dringend benötigt werden zusätzliche Studentenwohnungen.

Verkehr

Die Westtangente ist ein wichtiger Baustein, aber nicht die Lösung aller Verkehrsprobleme in Freising. Das Straßennetz muss auf lange Sicht zukunftsfähig gemacht werden.


  • Der Ortsteil Vötting muss über die Giggenhauser Straße an die Westtangente angebunden werden.
  • Die Stadt soll die Anwohner der geplanten Westtangente weiterhin umfassend informieren und den begonnenen Dialog fortführen.
  • Ein Ringschluss über Südring und Haggertystraße auf die Isarstraße kann Lerchenfeld entlasten.
  • Nach Fertigstellung der B301-Ostumfahrung sollte über einen vierspurigen Ausbau der B11 zwischen Marzling und Attaching nachgedacht werden.
  • Die Planungen für einen „echten“ Ringschluss mit einer Nord-Ost-Tangente sollten nach Fertigstellung der Westtangente in Angriff genommen werden.
  • Die Umfahrung des Ortseingangs von Pulling mit Schule und Neubaugebiet muss endlich realisiert werden.
  • Ein Altstadtring ohne Einbahnregelung in der Alois-Steinecker-Straße würde die Verkehrsführung in der Innenstadt übersichtlicher machen, die Kammergasse kann dann zur Anlieger- und Fahrradstraße abgestuft werden.
  • In der Vergangenheit haben sich die Freien Wähler dafür stark gemacht, Ampeln durch Kreisverkehre zu ersetzen, wann immer das möglich ist – dabei bleiben wir.
  • Es ist sinnvoll, das Schlüter-Areal an den Nachtbus anzubinden.

Weil große Aufgaben zu bewältigen sind, sollte der Stadtrat einen Referenten bestimmen, der sich ausschließlich mit Verkehrsplanungen befasst. Dazu könnte das bisherige Planungsreferat in die Bereiche Bauen und Verkehr aufgeteilt werden. Damit die Zahl der Referenten nicht steigt, wollen wir die Zuschnitte aller Ressorts auf den Prüfstand stellen.


Freising hat das Potential, eine echte „Radlstadt“ zu werden. Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das ideale Fortbewegungsmittel, es lassen sich aber zusätzliche Anreize schaffen, um vom Auto auf das Rad umzusteigen.


  • Radwegenetz ausbauen: Wichtig ist vor allem eine Verbindung von Vötting nach Giggenhausen, die Kleinbachern, Sünzhausen, Gartelshausen, Haxthausen und Pellhausen an das städtische Radewegenetz anbindet.
  • Zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt schaffen, das ist kurzfristig und ohne große Kosten auch schon vor der Umgestaltung der Hauptstraße möglich.
  • Am Bahnhof wäre ein Fahrradparkhaus die optimale Lösung. Zuständig ist die Deutsche Bahn, aber die Stadt kann auf innovative Konzepte hinweisen.
  • „Bikesharing“ etablieren: Ein Netz an Verleihstationen im gesamten Stadtgebiet sorgt für ein bequemes Fortkommen. Eingerichtet werden kann es von einem Privatunternehmen als Partner der Stadt.
  • Strampeln für den Klimaschutz: Freising soll sich am Wettbewerb „Stadtradeln“ beteiligen, bei dem die Teilnehmer versuchen, im Alltag möglichst viele Kilometer auf dem Fahrrad zurückzulegen.

Lebendige Innenstadt

„Leben findet innen statt“, dieser Slogan trifft den Nagel auf den Kopf. Ein attraktiver Kern mit Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitflächen macht eine Stadt lebendig und lebenswert. Deshalb arbeiten die Freien Wähler aktiv an der Umgestaltung der Innenstadt mit und befürworten:

  • Die Umsetzung der Innenstadtkonzeption, die im intensiven Dialog mit den Bürgern erarbeitet wurde.
  • Die Neugestaltung der Hauptstraße mit barrierefreiem Ausbau, die Moosachöffnung und die Aufwertung der Seitenstraßen.
  • Eine neue Parkmöglichkeit im Bereich der Karlwirt-Kreuzung, um eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt vom Westen her zu gewährleisten. Ein Parkhaus ließe sich auch in Verbindung mit einem Laden- oder Bürozentrum realisieren.
  • Ein Haltepunkt für Reisebusse am westlichen Stadteingang.
  • Zentrumsnahe Abstellmöglichkeiten für Motorräder.
  • Die Verbesserung der Anbindung Lerchenfelds an die Innenstadt. Auch die Verbindung von Neustift kann für Radfahrer verbessert werden, indem die Fußgängerunterführung an der Korbinianskreuzung und die Kreuzung Landshuter Straße/Kölblstraße umgestaltet werden.
  • Neuansiedelungen von Einzelhandel und Gewerbe, die eine Aufwertung des Angebots im Stadtzentrum darstellen – insbesondere im Bereich der Nahversorgung.
  • Bürgergärten in Zentrumsnähe, die triste Flecken wieder zum Erblühen bringen. Freisinger können die Flächen gratis nutzen, um Beete anzulegen und Obst, Gemüse oder Blumen anzubauen.

Soziales

Für Familien, Kinder- und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung und Migranten haben die Freien Wähler in den zurückliegenden sechs Jahren viel erreicht – vor allem durch das große Engagement der Sozialreferentin Rita Schwaiger. Weil der demographische Wandel vor Freising nicht haltmacht und Neubürger auch aus anderen Ländern integriert werden müssen, gibt es noch viel tun.


  • Nachbarschaftliche Hilfen und ehrenamtliches Engagement weiter fördern, damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können.
  • Ein zentrales Seniorenbüro in der Innenstadt einrichten, das Anlaufstelle für alle Fragen rund um Pflege, Betreuungsangebote oder rechtliche Probleme ist.
  • Einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten einsetzen, der die Belange älterer Menschen gegenüber Stadtrat und Verwaltung, Behörden und Verbänden vertritt.
  • Die Aufenthaltsqualität für Senioren in der Innenstadt erhöhen – durch mehr Ruhebänke und zusätzliche, öffentlich zugängliche Toiletten.
  • Menschen mit Migrationshintergrund den Umgang mit der Verwaltung erleichtern durch eine interkulturelle Öffnung.
  • Barrierefreie Zugänge zu allen Ämtern und städtischen Einrichtungen sowie zu öffentlichen Verkehrsmitteln realisieren.
  • Einen Vereinspass einführen, der es Erstklässlern ermöglicht, ein Jahr zu einem sehr geringen Beitrag oder sogar kostenlos in einem Freisinger Verein Sport zu treiben.

Schule und Hochschule

Im Bildungsbereich stehen in den kommenden Jahren große Investitionen an. Die Freien Wähler fordern deshalb ein „Freisinger Schulkonzept“, in dem alle Probleme und Lösungsvorschläge sowie ein konkreter Zeitplan dargestellt werden.


  • Die Grundschule Vötting braucht Fachräume, mehr Platz für Verwaltung und Schulleitung und einen vernünftigen Raum für die Mittagsbetreuung.
  • Das Schulhaus in Pulling muss erweitert werden, eine Alternative ist der Umzug der beiden Kombiklassen nach Vötting.
  • Die Grundschule St. Korbinian soll in Zukunft dreizügig gehalten werden, dafür ist eine Sprengeländerung nötig.
  • Vor einer Erweiterung der Grundschule Lerchenfeld muss geprüft werden, ob nicht der Bau einer zweiten Grundschule notwendig wird. Als Standort bieten sich die „Guten Änger“ an.
  • Eine überdimensionierte Grundschule am Steinpark mit bis zu 30 Klassen ist auf Drängen der Freien Wähler vom Tisch. Lediglich die Grund- und Mittelschule am Sternplatz zieht in den Steinpark um. Dadurch werden Flächen frei, die die Stadt lukrativ für Wohnbebauung vermarkten kann.
  • Nach dem Neubau des Hallenbades muss das Bad im Hofmiller-Gymnasium samt den beiden Sporthallen abgerissen und durch eine Dreifach-Turnhalle ersetzt werden.


Als Referent für die Zusammenarbeit mit Weihenstephan hat Dr. Heino Pause wichtige Arbeit geleistet, um die Stadt und den Hochschulcampus besser zu vernetzen. Darauf wollen die Freien Wähler aufbauen, das Miteinander intensivieren.


  • Im Dialog mit den Hochschulen wollen wir an einer Erweiterung der Freizeitangebote für Studenten arbeiten.
  • Wir treten ein für praxistaugliche Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Campus. Eine bessere Verbindung zwischen den Forschungsstandorten Freising und Garching kann durch eine Verlängerung der U-Bahnlinie 6 in den Landkreis erreicht werden.
  • Die hervorragenden Fachtagungen in Weihenstephan sollten um ein Angebot für die gesamte Bevölkerung erweitert werden.
  • Wissenschaftliche Tagung und Kongresse können in die Stadt geholt werden, zum Beispiel in den Asamsaal.

Umwelt und Energie

Die wertvollen Naturräume in und um Freising müssen bewahrt werden, damit sie den Bürgern weiterhin als Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen – ob für einen Spaziergang durch das Moos oder eine Radtour durch den Freisinger Forst. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Freisinger Moos, das klimaschädliche Gase bindet, einen natürlichen Hochwasserschutz darstellt und Lebensraum für zahlreiche Wiesenbrüter ist.


  • Im Freisinger Moos muss ein qualitätvoller Biotopverbund aufgebaut werden.
  • Die Stadt soll vorrangig Ausgleichsflächen im Moos erwerben, die mageren Böden dort müssen extensiv bewirtschaftet werden, auch zum Schutz der Wiesenbrüter.
  • Intensivere Zusammenarbeit mit den Landwirten im Bereich des Trinkwassereinzugsgebietes.


Freising soll sich um die Ausrichtung der „kleinen Landesgartenschau“ im Jahr 2021 bewerben. Als Gelände dafür bietet sich das Areal vom Veitshof bis zum Fürstendamm an, das dadurch zu einem „echten Stadtpark“ aufgewertet würde.



Das Hochwasser im Juni 2013 hat Schäden in Millionenhöhe angerichtet. Mit einem einfach umzusetzenden Maßnahmenpaket kann Vorsorge getroffen werden, damit nicht schon bald ein weiteres „Jahrhunderthochwasser“ droht.


  • Mit einer Bachauskehr muss die Moosach von Wasserpflanzen und Schlick befreit werden, um den Regelquerschnitt des Gewässers zu vergrößern.
  • Ein großes Rückhaltebecken am Thalhauser Graben lässt sich mit einfachen baulichen Maßnahmen realisieren.
  • An Wippenhauser und Sünzhauser Graben sind Retentionsflächen ebenfalls möglich.


Tierschutz ist eine bedeutsame gesellschaftliche Aufgabe, auch die Kommunen müssen sich hier engagieren. Die Freien Wähler unterstützen in der Stadt und auf Kreisebene engagiert die Bemühungen des Tierschutzvereins Freising, ein eigenes Tierheim zu bauen. Wenn dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann, wird die Tierauffangstation neben dem Wertstoffhof nicht mehr gebraucht.


Die Freien Wähler stehen hinter den Zielen des Freisinger Klimaschutzkonzeptes. Um diese zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig.


  • Durch bessere Information über Förderprogramme die Altbausanierung vorantreiben.
  • Weitere städtische Gebäude energetisch sanieren.
  • Beim Aufstellen von Bebauungsplänen darauf achten, dass sich die Dächer für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen eignen.
  • Ausgleichsflächen für den Anbau nachwachsender Rohstoffe nutzen.
  • Elektromobilität fördern, zum Beispiel durch weitere Stromtankstellen für Elektroautos und Ladestationen für E-Bikes.

Sport und Freizeit

Die Freisinger Vereine bieten eine breite Palette von Betätigungsmöglichkeiten im Breiten- und Leistungssport. Allerdings fehlen ihnen oftmals die räumlichen Kapazitäten für Trainings- und Wettkampfbetrieb.


  • Im Steinpark muss eine Dreifach-Turnhalle mit Zuschauertribünen gebaut werden – gleichzeitig mit der Schule.
  • Anstelle des Hallenbades am Hofmiller-Gymnasium soll eine Dreifach-Sporthalle geplant werden.
  • Die Luitpoldhalle würde jüngst saniert, wird aber mittelfristig durch einen Neubau ersetzt werden müssen. Optimal wäre eine multifunktionale Sport- und Stadthalle, die sich für Tagungen und Kongresse eignet.
  • Die geplante Eishalle sollte auch im Sommer genutzt werden, zum Beispiel für Inline-Hockey, Konzerte oder diverse Märkte.


Das Angebot an Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in Freising ist groß, kann allerdings noch attraktiver gestaltet werden.


  • Die Parkplatz-Situation am Pullinger Weiher muss dringend entschärft werden, weitere Stellplätze sind nötig.
  • Die Freien Wähler wollen in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Oberbayern eine Jugendbegegnungsstätte nach Freising bringen. Eine Kooperation mit dem Europäischen Künstlerhaus Schafhof soll angestrebt werden. Idealer Standort ist das Bahnhofareal, diese Überlegung soll in das Gesamtkonzept für das Gelände einfließen.
  • Der „Schotterparkplatz“ am Volksfestplatz braucht eine neue Infrastruktur für Strom- und Wasserversorgung und einen festen Untergrund.
  • Am aufgelassenen Standortschießplatz lässt sich eine neue Freizeitattraktion schaffen: ein Kletter- oder Hochseilgarten.
  • Ein Campingplatz kann die touristische Infrastruktur in Freising bereichern.
  • Mit einer Bebauungsplanänderung lassen sich die Voraussetzungen schaffen, dass in den Freisinger Gewerbegebieten eine Freizeithalle entstehen kann, die sich für Funsportarten, Kleinfeld-Fußball oder sogar Indoor-Golf eignet. Natürlich braucht es dafür einen privaten Betreiber.

Kultur und Nachtleben

Konzerte, Festivals, Theater, Ausstellungen, Kleinkunst: Das kulturelle Leben in Freising hat viel zu bieten, dank zahlreicher aktiver Vereine, der Stadtjugendpflege, dem Kulturamt und privater Veranstalter. Die Freien Wähler sind bestrebt, Kulturschaffenden weiterhin optimale Rahmenbedingungen zu bieten.


  • Die Förderung durch den Bezirk Oberbayern im Rahmen der Kultur- und Jugendkulturtage 2015 und in den Jahren danach lässt sich nutzen, um zusätzliche Angebote zu etablieren, zum Beispiel offene Ateliers in leerstehenden Gebäuden.
  • Die Luitpoldhalle ließe sich noch besser für diverse Veranstaltungen nutzen, dazu müsste die Begrenzung auf 20 Tage pro Jahr gelockert werden.
  • Eine „Lange Nacht der Ämter und Behörden“, kombiniert mit kulturellen Veranstaltungen, kann den Freisingern ihre Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen näher bringen.
  • In Freising fehlen Probenräume für Nachwuchsmusiker und Bands. Hervorragend eignen würde sich der Keller des ehemaligen Stabsgebäudes der Stein-Kaserne.
  • Das Jugendzentrum Lerchenfeld sollte verstärkt als Spielstätte für Nachwuchskünstler.


Ein Defizit gibt es im Freisinger Nachtleben. Natürlich kann die Stadt nicht selbst Diskotheken oder Clubs aufmachen, aber sie kann die Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch faire und realisierbare Auflagen für die Betreiber. Leerstehende Gebäude sollen temporär als Locations für Veranstaltungen oder für das Nachtleben genutzt werden können.

Bürgerbeteiligung

Transparenz schaffen und Bürgerbeteiligung ermöglichen – das sind wichtige Aufgaben für jede Kommune. Die politischen Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, gehen jeden an. Deshalb müssen die Bürger umfassend informiert werden und die Möglichkeit haben, sich aktiv in Entscheidungsprozesse einzubringen. Das schafft Akzeptanz. Weil der städtische Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen ist, schlagen die Freien Wähler vor, einen Bürgerhaushalt einzuführen, der


  • die Bürger umfassend über die Finanzlage der Stadt und die Grundlagen des Haushalts informiert.
  • darüber Auskunft gibt, wie sich die Kosten bei großen Bauvorhaben zusammensetzen.
  • den Bürgern die Gelegenheit gibt, selbst Vorschläge zu machen, die bewertet und im optimalen Fall auch umgesetzt werden.
  • einen breit angelegten Diskussionsprozess über Ausgaben, Einnahmen und Einsparmöglichkeiten in Gang setzt.
  • der Verwaltung und dem Stadtrat als Ideenbörse dient.


Bürger und Kommune enger zu verknüpfen, das lässt sich mit dem Instrument der „Bürgermeldung“ erreichen. Über eine Handy-App können Bürger der Stadtverwaltung sofort melden, wenn eine Ampel ausgefallen ist oder die Straßenbeleuchtung nicht mehr funktioniert – dann kann schnell Abhilfe geschaffen werden. Natürlich soll die Bürgermeldung auch per E-Mail oder Telefon möglich sein – wichtig ist, dass dafür eine zentrale Stelle eingerichtet wird, die Benachrichtigungen aufnimmt und weitergibt.

Der Freisinger

 

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